Einstellung des Verfahrens gegen Grüne Vorstandsmitglieder

Am Montag wurde von der Frankfurter Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahrung gegen den Grünen Baudezernenten Jörg Gleisenstein und gegen ein weiteres Vorstandsmitglied eingestellt. Damit wurde laut der Grünen bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Frankfurter Grünen Vorstandsmitglieder zu Unrecht geführt worden ist. Die Vorwürfe wegen Sachbeschädigung und Diebstahl von Wahlplakatender AfD trafen nicht zu. Jörg Gleisenstein sagte zu der Einstellung: „Ich bin sehr erleichtert, dass die Staatsanwaltschaft sehr schnell erkannt hat, dass sowohl die Vorwürfe als auch das polizeiliche Ermittlungsverfahren haltlos waren und die Einstellung des Verfahrens sehr schnell umgesetzt hat.“

Sahra Damus, Grünes Vorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, ergänzt: „Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist mit dieser schnellen Entscheidung der Staatsanwaltschaft ein Stück weit wieder hergestellt. Eine andere Entscheidung war angesichts der faktischen Sachlage auch nicht möglich. Es wird noch aufzuarbeiten wie es innerhalb der Polizei zu derartigen Ermittlungen kommen konnte und wie das künftig zu vermeiden ist. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die von Jörg Gleisenstein gestellten Strafanzeigen bringen werden und ob es zu einer Gesamtaufklärung kommt.“

WP-Backgrounds Lite by InoPlugs Web Design and Juwelier Schönmann 1010 Wien