OB Wilke hofft auf schnelle Verfahrenswiederaufnahme

Nach dem brutalen Übergriff auf den Frosch Klub in Frankfurt (Oder) – im August letzten Jahres – wurden am Montag vom Oberlandesgericht Brandenburg vier Tatverdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt. Die vier Syrer im Alter zwischen 21 und 40 Jahren seien wegen „überlanger Verfahrensdauer“ aus der Untersuchungshaft entlassen worden, teilte das Gericht mit.

Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke sagte gegenüber 98.0 pure fm dies „sei ein fatales Signal, dass die Täter jetzt freigekommen sind“. Die Stadt wurde im Vorfeld informiert und habe sich vorbereitet. „Unsere Ordnungskräfte sind alarmiert und wieder verstärkt im Einsatz an den Plätzen, wo wir besondere Problemlagen gesehen haben und/oder heute noch sehen.  Das was wir tun können, machen wir, um hier für Sicherheit zu sorgen“ so der Oberbürgermeister. Man respektiere natürlich die Entscheidung des Gerichts, hoffe aber auf eine schnelle Wiederaufnahme der Verfahren und das die Täter „einer entsprechenden Strafe zugeführt werden“, so René Wilke gegenüber 98.0 pure fm.

Übergriff auf den Frosch Klub, August 2018Dirk Schöbe vom Frosch Klub, der damals den Übergriff hautnah miterleben musste, sagte pure fm: „Ich bin froh, dass der Oberbürgermeister so deutliche Worte findet. Allein das Gefühl, den mutmaßlichen Tätern hier in Frankfurt (Oder) eventuell auf offener Straße begegnen zu müssen, sei für ihn und Inhaberin Manja Neborg ein fürchterliches Gefühl“. Sie erinnern sich beide noch heute an den Übergriff, als wäre er erst gestern gewesen, so Schöbe.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Michael Möckel kritisierte am Montag das Land Brandenburg: „Die Regierung hat Gerichte und Staatsanwaltschaften derart zusammengespart, dass es nicht mehr möglich sei, innerhalb von sechs Monaten einen Gerichtstermin zu bestimmen. Derartige Freilassungen haben sich in der vergangenen Zeit gehäuft.“ so Möckel.

Jan Augustyniak, der Vorsitzender der Frankfurter Linken sagte am Dienstag gegenüber 98.0 pure fm: „Eine konsequente und zügige Strafverfolgung gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Der Frankfurter Fall zeigt zum einen, dass es mehr Richterinnen und Richter braucht, um den Aufgaben gerecht zu werden. Zum anderen zeigt es, dass die Justiz ihre eigene Arbeit kritisch auf den Prüfstand stellen und nach Verfahrensoptimierungen suchen muss.“ so Augustyniak.

 

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