Stadt Frankfurt klagt gegen Flutung des Cottbuser Ostsees

Die Stadt Frankfurt (Oder) als Trägerin der Trinkwasserversorgung und die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) haben heute beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage gegen die Genehmigung zur Flutung des Cottbuser Ostsees eingereicht. Die Genehmigung wurde am 12. April 2019 durch das Landesbergbauamt erteilt. Durch die Flutung des Cottbuser Ostsees entsteht eine neue Eintragsquelle für Sulfat in die Spree, welche die ohnehin bereits unakzeptabel hohe Sulfatbelastung der Spree weiter verstärken wird. Der spätere See wird mit einer genehmigten Sulfatkonzentration bis zu 620 mg/l deutlich über der Konzentration in der Spree liegen. Die im Zuge der Anhörung zum Genehmigungsverfahren durch die Stadt und die FWA vorgetragenen Forderungen zur Sicherung der Trinkwasserqualität in Frankfurt (Oder) und umliegenden Gemeinden wurden im vorliegenden Genehmigungsbescheid nicht angemessen berücksichtigt.

Die FWA mbH versorgt 65.000 Einwohnerinnen und Einwohner von Frankfurt (Oder) und umliegenden Gemeinden mit Trinkwasser nahezu ausschließlich über das Wasserwerk in Briesen. Das Trinkwasser wird wegen der begrenzten Grundwasservorkommen zu 75 Prozent aus versickertem Spreewasser gewonnen. Bei der Versickerung des Spreewassers bleibt das gelöste Sulfat vollständig erhalten. Um dauerhaft sicher Wasser gemäß der Trinkwasserverordnung zu liefern, welche einen Grenzwert von 250 mg/l vorsieht, hat der Aufsichtsrat der FWA mbH die Geschäftsführung im März beauftragt, mit dem Bau des Wasserwerkes in Müllrose und dessen Anschluss an die Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder) zu beginnen.

Die Klage soll nicht das Vorhaben „Cottbuser Ostsee“ an sich verhindern, sondern die Genehmigung unter den Vorbehalt stellen, dass die notwendigen Investitionen zur Sicherung einer gefahrlosen Trinkwasserversorgungverursachergerecht finanziert werden. Neben der Klage wurde ein Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung gestellt. Alle Maßnahmen zur Flutung des Cottbuser Ostsees sind de facto unumkehrbar.

Jan Augustyniak, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE in Frankfurt (Oder) begrüßt die Klage der Stadt gegen die Genehmigung zur Flutung des Cottbuser Ostsees: „Denn nach wie vor ist unklar wer für die Kosten, die im Zuge der Reaktivierung des Wasserwerks Müllrose entstehen, aufkommt. Die Reaktivierung ist ein notwendiger Schritt, um den steigenden Sulfatwerten im Frankfurter Trinkwasser entgegenzuwirken. Wir fordern, dass der Stromerzeuger LEAG und die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft (LMBV) als Bergbausanierer, die Kosten für die Reaktivierung tragen und so die Frankfurterinnen und Frankfurter vor einer Kostensteigerung bewahren.” so Augustyniak.

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